erik.langhof@schuelerrat-cwg.de/ Juni 1, 2018/ Schülerrat/ 0Kommentare

In einer ersten Stellungnahme auf Anfrage des Stadtrates Jens Hentschel-Thöricht in der gestrigen Stadtratssitzung der großen Kreisstadt Zittau hat Bürgeramts-Leiter Uwe Pietschman festgestellt, dass sich sechs Krafträder außerhalb der gekennzeichneten Parkfläche befanden. Wie wir feststellen mussten, leider zwei auch tatsächlich so, dass sie Fußgänger behinderten. Vier Krafträder haben niemanden behindert. Alle sechs bekamen jedoch nach dem Gleichstellungsgrundsatz ein Verwarngeld. Im Rechtsgrundsatz gebe es keine „Kulanz”, sondern nur das Ermessen der Bediensteten. Und dieses Ermessen konnte man dort nicht mehr spielen lassen.

Außerdem bezweifelten sowohl Oberbürgermeister Thomas Zenker, als auch Herr Pietschmann die Glaubwürdigkeit von Unterschriften der Klassen 5 und 6, die in der Sammlung vorhanden waren. Herr Pietschmann möchte auf den Brief antworten. Herr Zenker bot die Möglichkeit an mit der Stadtverwaltung zum Thema ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden. Auch der erste Stellvertreter des OB Thomas Krusekopf unterstützt ein gemeinsames Gespräch und steht hinter den Schülern.

Der Schülerrat äußert sich folgendermaßen dazu:

Wir distanzieren uns von Mopedfahrern, die so geparkt haben, dass sie Fußgänger behindert haben. Das war nicht der Hintergrund des Briefes. Wir haben uns mit dem Anliegen von Schülern beschäftigt und stehen auch weiterhin hinter den Schülern, die sich neben den offiziellen Bereich gestellt haben und dabei niemanden behindert haben.

Es wurde ebenfalls Jugendlichen ein Verwarngeld ausgestellt, die weder Fußgänger noch Autos behindert haben. Dies finden wir nicht gerechtfertigt. Außerdem glauben wir, dass die Stadtverwaltung trotz ihrem guten Recht – gerade weil es sich um Schüler handelt – zuerst mit den Verantwortlichen in der Schule in Kontakt hätte treten können. So wäre den Schülern wirkungsvoller und günstiger aufgezeigt worden, dass ein solches Parken zu unterlassen ist. Positive Beispiele, bei denen so gehandelt wurde, wurden uns von Seiten der Schüler aus Löbau oder auch Seifhennersdorf mitgeteilt.

Zudem soll diese Diskussion deutlich zeigen, dass es an sicheren Parkmöglichkeiten für Krafträder vor allem in den Sommermonaten in Schulnähe mangelt. Vor allem wenn teile des kleinen Parkplatzes hinter der Schule auch noch durch Bauarbeiten behindert werden. Wir finden das nicht akzeptabel und bitten nochmal zumindest im Rahmen der Bauarbeiten um Kulanz des Ordnungsamtes, wenn Schüler – ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern – außerhalb des Bereichs parken. Wir begrüßen allerdings sehr einen Austausch mit der Stadtverwaltung zur zukünftigen Parkplatzsituation und freuen uns, dass das Anliegen ernst genommen wird. Ein entsprechendes Angebot des Oberbürgermeisters zum Gespräch nehmen wir gern an und freuen uns auch über die Unterstützung anderer Stadträte.

Dass man Schülern der Klassenstufen 5 und 6 unterstellt, sich nicht mit dem Thema auszukennen und nicht über den Vorfall Bescheid zu wissen, weisen wir vollkommen zurück. In der vorangegangenen Schülervollversammlung am Dienstag wurde mit den Klassenstufen ausführlich über das Thema gesprochen. Auch über die rechtliche Lage und über die gerechtfertigten Konsequenzen wurde aufgeklärt. Jeder Schüler konnte frei entscheiden, ob er sich an der Unterschriftensammlung beteiligt oder nicht. Wir schließen dabei natürlich nicht die Klassenstufen 5 und 6 aus, die ebenfalls Teil der Schülerschaft und mündig sind.

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